AGB für Videosprechstunde

1. Geltungsbereich / Vertragsgegenstand

Diese AGB gelten ausschließlich für die Nutzung der Haarsprechstunde. Es handelt sich hierbei um ein entgeltliches Angebot im Preis von 39 €.

2. Leistungsumfang

(1) Die i42 Service GmbH bietet einen Online-, Audio- und Kommunikations-Service an, mit dem Sie mit einem Arzt von MD Medicus über eine Videosprechstunde in Kontakt treten kann. Sie als Patient können mit MD Medicus eine Videosprechstunde vereinbaren und durchführen. Die Videosprechstunde findet über eine verschlüsselte Verbindung unmittelbar zwischen Ihnen und MD Medicus statt.

(2) Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungs-angebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.

(3) Sobald Sie mit einem Arzt von MD Medicus Kontakt aufnehmen, kommt ein gesonderter Behandlungsvertrag mit diesem zustande. Hierbei entstehen Ihnen als Patienten Kosten.


3. Nutzung

(1) Die Nutzung der Videosprechstunde setzt voraus, dass Sie sämtliche in der Terminbuchungs-Maske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig übermitteln. Für die Nutzung müssen Sie als Patient mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

(2) Durch das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zuge der Terminbuchung via Opt-In kommt zwischen Ihnen und uns eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

4. Nutzungerechte

(1) Ihnen als Patienten stehen ausschließlich die nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.

(2) Die über den Service von der i42 Service GmbH veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel lizensiert.

(3) Die Inhalte des Services dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von MD Medicus untersagt.

5. Patientendaten / Datenschutz

(1) Videosprechstunden werden weder durch i42 Service GmbH noch durch MD Medicus aufgenommen oder gespeichert. Inhalte des zwischen Ihnen und Ihrem Arzt geführten Gesprächs werden der i42 Service GmbH nicht bekannt. Ein Mithören oder Mitsehen ist technisch ausgeschlossen.

(2) Im Übrigen wird auf die auf der Webseite von der i42 Service GmbH abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.

(3) Der Arzt von MD Medicus untersteht der beruflichen Schweigepflicht gegenüber Dritten. In Ausnahmefällen, in denen nach Beurteilung Ihres Arztes eine Gefährdung für Sie als Patienten oder für Drittpersonen angenommen werden muss (Suizid- oder Tötungsabsichten, Missbrauch von Kindern etc.) besteht eine gesetzliche Auskunftspflicht.

6. Verfügbarkeit

(1) Das Leistungsangebot steht in der Regel von Seiten i42 Service GmbH 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

(2) Die i42 Service GmbH ist bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle, soweit diese nicht von der i42 Service GmbH zu vertreten sind.

7. Haftung

(1) Die Haftung von der i42 Service GmbH wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch Sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:
  • Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet die i42 Service GmbH der Hö-he nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
  • • Die i42 Service GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
(2) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

8. Pflichten des Nutzers

Sie als Patient sind verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.

9. Sperrung des Zugangs / Kündigung

(1) Die i42 Service GmbH behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Patienten zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht der i42 Service GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(2) Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird Ihr Zugang zu den Services von der i42 Service GmbH gesperrt.

10. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

11. Streitschlichtung

Der Gesetzgeber hat mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) eine alternative Möglichkeit geschaffen, einen Verbraucherstreitfall, also einem Streit, an welchem Sie als Verbraucher und wir als Unternehmer beteiligt sind, außerhalb eines ordentlichen Gerichtsverfahrens in einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle beizulegen.

Die i42 Service GmbH ist weder gesetzlich verpflichtet, noch grundsätzlich bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Ungeachtet dessen ist die i42 Service GmbH gem. § 37 VSBG verpflichtet, Ihnen nach Entstehung einer Streitigkeit mitzuteilen, welche Schlichtungsstelle zuständig wäre, wenn wir am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen würden. Dieser Verpflichtung kommen wir im Vorgriff hierauf nach. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Zentrale Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Str. 8, 77694 Kehl
www.verbraucher-schlichter.de